Datenschutzerklärung

Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy)
Die Sicherheit und der Schutz Ihrer Daten ist uns, der Klaus Ruttmann GmbH (nachstehend „wir“), ein wichtiges Anliegen. Wir betreiben unsere Webseiten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit, insbesondere den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
An dieser Stelle möchten wir Sie darüber informieren, welche Daten wir bei der Nutzung unserer Webseiten erheben, verarbeiten und nutzen, für welchen Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage dies jeweils erfolgt, wem wir sie gegebenenfalls zur Verfügung stellen und welche Rechte Ihnen insoweit zustehen.
Geltungsbereich, Verantwortliche Stelle
Diese Hinweise zum Datenschutz gelten für die unter der Domain
• Ruttmann.de
abrufbare Internetpräsenz („Website“).

Klaus Ruttmann GmbH Sales and Marketing

Informationspflicht laut ECG

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Firma und Anschrift
Klaus Ruttmann GmbH
Sales and Marketing
Schnackenburgallee 179
22525 Hamburg

Amtsgericht Hamburg, HRB 65193

Tel +49-40-819768-0
Fax +49-40-819768-20
E-Mail: team@ruttmann.de

Vertreten durch Geschäftsführer:

Lars Ruttmann

Registereintrag:
Eingetragen im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgerichts Hamburg
Registernummer: HRB 65193

Umsatzsteuer-ID: 
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE 188 066 081

Konzept und Design, Realisierung

k|media consult
Konzept und Design: Andrea Klupp/Svenja Hentze
Rupertistr. 54
22609 Hamburg

Infos: www.kmedia-consult.de

Technische Realisierung: Dirk Oesterreich

Bildnachweis: hier klicken

Statement zu Verantwortlichen der Datenverarbeitung
Wer ist für die Datenverarbeitung der verantwortliche Auftraggeber?
Klaus Ruttmann GmbH
Sales and Marketing
Schnackenburgallee 179
Tel.: +49 (40) 819768-0
Fax: +49 (49) 819768-20
e-mail: team@ruttmann.de
Allgemeines zur Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies für die Bereitstellung unseres Angebotes erforderlich ist. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten nur, wenn Sie uns diese aktiv zur Verfügung stellen, z.B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen, das Versenden von E-Mails und Anfragen oder im Rahmen der Bestellung eines Newsletters oder anderer Dienstleistungen.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden wir nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Bearbeitung Ihrer Anfragen verwenden. Eine Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für andere Zwecke, wie z.B. Beratung, Werbung und Marktforschung, erfolgt nur, wenn Sie vorher in die entsprechende Verwendung eingewilligt haben oder wir aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift zu der Verarbeitung berechtigt oder verpflichtet sind.
Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
Bei der Nutzung unserer Website erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie die Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen den Besuch der Website zu ermöglichen und um die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO):
• Webseiten, von denen Sie auf unsere Website gelangt sind
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Name des Internet-Access-Providers
• Browsertyp/-version und Sprache
• das verwendete Betriebssystem
• Zugriffsstatus/http-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Gerät (PC, Tablet-PC oder Smartphone)
• bei uns besuchte Seiten inkl. Verweildauer
• die von Ihnen zuletzt besuchte Webseite

Diese Daten werten wir nur zu statistischen Zwecken aus. Eine personenbezogene Auswertung findet nicht statt. Die vorübergehende Speicherung Ihrer IP-Adresse ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihr Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 90 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich; in diesem Fall werden die IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Datensicherheit
Wir stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die im Rahmen der Nutzung der von uns bereitgestellten Angebote erhobenen Daten vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unbefugten Zugriffen Dritter geschützt sind. Unsere Sicherungsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend überarbeitet und entsprechend angepasst.
Ihre Rechte
Soweit wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener i.S.d. DS-GVO die folgenden Rechte zu:
Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten.
Sollte dies der Fall sein, können Sie von uns Auskunft über folgende Informationen verlangen:
a) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d) die geplante Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn personenbezogenen Daten über Sie nicht bei Ihnen selbst, sondern bei Dritten erhoben werden.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern Ihre von uns ggf. verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Sollte dies der Fall sein, werden wir die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen:
a) wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit zu überprüfen;
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c) wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe als Verantwortlichem Ihre Gründen als Betroffenem überwiegen.
Wurde die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden wir Sie darüber unterrichten bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Recht auf Löschung
Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Falls sich die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO stützte, Sie Ihre Einwilligung widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt.
c) Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, oder Sie gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke einlegen.
d) Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
e) Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt;
c) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet von sonstigen Rechtsbehelfen steht Ihnen das Recht zu, Beschwerde bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
Widerruf von Einwilligungen
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an team@ruttmann.de widerrufen.
Kontakt / Auskunft
Sämtliche Anfragen, Erklärungen und Rückfragen zur Datennutzung können Sie per E-Mail an unseren Datenschutzbeauftragten
team@ruttmann.de
oder postalisch an
Klaus Ruttmann GmbH
Sales and Marketing
Schnackenburgallee 179
22525 Hamburg
richten.

Stand: Mai 2018
****

Impressum
Klaus Ruttmann GmbH
Sales and Marketing
Schnackenburgallee 179
22525 Hamburg

Telefon: +49 40 819768 0
Telefax: +49 40 819768 20

E-Mail: team@ruttmann.de
Internet: www.ruttmann.de

Geschäftsführer: Lars Ruttmann

Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 65193

USt-Id. Nr.: DE 188 066 081

Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV
Lars Ruttmann
Klaus Ruttmann GmbH
Sales and Marketing
Schnackenburgallee 179
22525 Hamburg

Haftungsausschluss
Der Inhalt unserer Website wurde sorgfältig bearbeitet und überprüft. Die Klaus Ruttmann GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der über die Website bereitgestellten Informationen.
Haftungsansprüche gegen die Klaus Ruttmann GmbH, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der über unsere Website dargebotenen Informationen oder durch fehlerhafte und unvollständige Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Klaus Ruttmann GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
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Urheber- und Kennzeichenrecht
Die Inhalte auf unserer Website (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung) unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Diese Inhalte dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Klaus Ruttmann GmbH nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klaus Ruttmann GmbH (Stand: 02.02.2017)
1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten nur im Verkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen (Personen im Sinne des §310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wir liefern ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt und gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende AGB sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Bestellung und Angebotsunterlagen
a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für den Umfang unserer Lieferpflicht ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wird eine solche nicht erstellt, so wird sie durch die Rechnung bzw. Lieferschein ersetzt. Lieferbar sind nur die in unseren jeweils gültigen Preislisten aufgeführten Einheiten.
b) Gebietsbeschränkung: Dieses Angebot ist basiert auf der Annahme, dass die Mitarbeiter des Verkäufers nicht von Sicherheitsbeschränkungen am Werk und/oder am Ort (e) abhängig sind. Außerdem wird davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt der Lieferung keine Import- und/oder Exportbeschränkungen gelten, wie z.B. höherer Gewalt oder ein UN-Handelsembargo. Wenn alle Informationen über den Ort(e) und/oder oder das Werk(e) nicht vorhanden sind wenn der Verkäufer das Angebot einreicht, kann der Verkäufer dieses Angebot zurückziehen. Dies gilt insbesondere wenn der Verkäufer Vertriebsrechte an lokale Händler/Einzelhändler/Großhändler in dem besagten Ort(e) und/oder Werk (e) zugewiesen hat.
3. Preise und Zahlungsbedingungen / Rücktritt bei Verzug
1. Kaufpreis ist der von uns genannte Preis oder – falls kein Preis genannt wurde – der in unserer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Preisliste enthaltene Preis. Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten zzgl. Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto wird nicht gewährt.
2. Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ausschließlich durch Banküberweisung zu erfüllen und gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Bei Schecks und Wechseln wird eine Abwicklungsgebühr in Höhe von EUR 30,00 erhoben; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. 3. Der Käufer darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
5. Im Falle unseres Rücktritts sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufers kennzeichnen, gesondert lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits jetzt sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet.
6. Unsere Lieferpflicht entfällt im Falle unseres Rücktritts auch betreffend weitere Lieferungen.
4. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware behalten wir uns bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
2. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen (wie Sicherungsübereignung, Verpfändung, Vermietung, Verleihung etc.) über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte – unter Übergabe der für eine Intervention nötigen Unterlagen – unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Lieferung
1. Unsere Lieferzeiten sind generell nur annähernd und nicht fix.
2. Unbeherrschbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Naturereignisse, Krieg, behördliche Anordnungen, Embargo, unvorhersehbare Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien („Höhere Gewalt“), verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse während eines Lieferverzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Längstens verlängert sich die Lieferzeit jedoch um zwei (2) Monate. Können wir auch nach dieser Zeit nicht leisten, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers aus diesem Grunde sind ausgeschlossen. Treten wir zurück, erstatten wir dem Käufer unverzüglich sämtliche etwaig für noch nicht ausgelieferte Ware bereits erbrachten Zahlungen.
3. Erfüllt der Käufer Zahlungspflichten aus bestehenden Verträgen trotz Mahnung nicht, dann liefern wir nur noch gegen Vorkasse.
4. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt; dabei kann jede Teillieferung gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Bestellung auf Abruf muss der Abruf mindestens zwei (2) Kalenderwochen vor dem gewünschten Auslieferungstermin erfolgen.
5. Bei Lieferungen ab Werk gilt die Ware auch dann als geliefert, wenn sie von uns versandfertig gemeldet wurde.
6. Versand und Gefahrübergang
1. Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Käufers.
Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die Transportperson übergeben wird bzw. zwecks Versendung unser Werk oder Auslieferungslager verlässt; dies gilt auch dann, wenn wir ausnahmsweise weitere Leistungen, z.B. frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches organisieren. Insbesondere Veränderungen und Verschlechterungen der Ware während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung haben wir nicht zu vertreten. Haben wir dem Käufer angezeigt, dass die Ware versand- oder abholbereit ist, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt, obwohl wir ihm hierzu eine angemessene Frist gesetzt haben, wobei der Gefahrübergang zu Beginn des auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tages stattfindet.
7. Gewährleistung / Haftung
1. Bedingung für die Ausübung von Mängelansprüchen ist, dass der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten im vollen Umfang ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit der Ware. Eigenschaften von Mustern und Proben sowie sonstige Angaben über Eigenschaften der Ware gelten nur dann als Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart worden sind. Ansonsten sind sie unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Waren auf ihre Eignung für seine Zwecke. Garantien mit dem Inhalt einer Haftung ohne Verschulden werden von uns nicht abgegeben sowie auch keine sonstigen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Verschleißteile.
3. Wir haften nicht für Schäden, soweit diese durch unsachgemäße Lagerungund/odernichtvorschriftsmäßigenGebrauchunserer Produkte – z. Bsp. Gebrauch nach Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums oder entgegen Gebrauchsanweisungen – oder in sonstiger Weise durch den Käufer verursacht wurden.
4. Die nach erfolgter Lieferung eintretende Überschreitung von Verfalldaten berechtigt den Käufer nicht zu Ansprüchen irgendwelcher Art, sondern gilt als übliche Beschaffenheit. Dies ist nicht der Fall, wenn der Zeitraum zwischen Liefer- und Verfalldatum weniger als vier Kalenderwochen beträgt.
5. Wir haften nur für Schäden, soweit wir diese zurechenbar vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit (außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders grobem Maße) verursacht haben; außer bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). In diesem letztgenannten Fall haften wir für jedes Verschulden mit der Einschränkung, dass unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
6. Haben wir keine wesentlichen Vertragspflichten im vorgenannten Sinne verletzt, haften wir bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nicht. Unberührt von jeglicher in diesen AGB enthaltenen Beschränkung unserer Haftung bleiben: Haftung für Vorsatz, Arglist, anfängliches Unvermögen, grobe Fahrlässigkeit, Haftung aus einer Garantie (die wir jedoch grundsätzlich nicht abgeben), Personenschäden und andere Fälle gesetzlich zwingender Haftung – in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (unter Ausschluss der AGB unseres Vertragspartners) mit den dort genannten Verjährungsfristen.
7. Die Bestimmungen dieser Klausel Gewährleistung/Haftung gelten sowohl für unsere vertragliche Haftung als auch für die Haftung aus Delikt (dabei bleibt der Herausgabeanspruch bei Unerlaubter Handlung nach Eintritt der Verjährung – § 852 BGB – unberührt).
8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, hat der Käufer uns vor der Geltendmachung seiner weiteren Rechte zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer Frist von grundsätzlich zwei (2) Kalenderwochen zu geben. Bei Erfolglosigkeit der Nacherfüllung trotz zweimaligem Nacherfüllungsversuch, unserer Verweigerung, Unmöglichkeit der Nacherfüllung, unzumutbarer Verzögerung oder Unzumutbarkeit für den Käufer aus sonstigen Gründen kann der Käufer nach seiner Wahl seine übrigen gesetzlichen Rechte geltend machen, nämlich Rücktritt oder Minderung und (bei zu vertretenden Mängeln) Ersatz eines eventuell eingetretenen Schadens oder Ersatz eventueller vergeblicher Aufwendungen, wobei unsere Haftung entsprechend den vorstehenden Regelungen begrenzt ist.
10. Für Sortiermaschinen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Inbetriebnahme, jedoch nicht später als 30 Tage nach Lieferung. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind alle Verschleißteile, wie z.B. Wischer, Lampen, Filter.
Die Maschinen werden stets mit einer Betriebsanleitung mit Wartungshinweisen ausgeliefert. Diesen ist unbedingt Folge zu leisten. Gewährleistung kann nicht gefordert werden falls: die Maschine nicht entsprechend der Wartungs- und Betriebsanleitung gewartet und/oder bedient wird/wurde; die Maschine bedient wird/wurde von Personen, die nicht über die Anleitung verfügen oder nicht mit deren Inhalt vertraut sind; einen Monat verstrichen ist seit der Feststellung des Fehlers ohne dass der Verkäufer hiervon benachrichtigt wurde. Die Gewährleistung deckt Arbeiten während der normalen Geschäftszeit ab (Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 17 Uhr, Freitag von 8 Uhr bis 14 Uhr). Für Arbeiten unter Gewährleistung außerhalb der normalen Arbeitsstunden oder über Wochenenden oder an Feiertagen wird ein Zuschlag angerechnet. Die Gewährleistung deckt keine zusätzlichen Arbeiten an andere Maschinen worauf es keine Gewährleistung mehr gibt.
11. Verlangt der Käufer die Beseitigung eines Gewehrleistungsschadens, welches keiner ist, so trägt der Käufer sämtliche Kosten.
Der Hersteller ist SATAKE Europe Ltd., Horsfield Way, Stockport SK6 2SU, England.

8. Beweislast / Export / Wirksamkeit der AGB
1. Mit keiner der Klauseln dieser AGB ist eine Änderung der Beweislast bezweckt.
2. Für die Richtigkeit außenwirtschaftlicher Informationen, die wir nach bestem Gewissen erteilen, haften wir nicht; es obliegt dem Käufer, die Einhaltung außen wirtschaftlicher Vorschriften im Hinblick auf unsere Produkte selbst zu prüfen.
3. Sollten Bestimmungen unserer AGB nicht wirksam und/oder lückenhaft sein, dann wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, das ergänzend Anwendung findet. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch dort zu verklagen, wo sonst ein Gerichtsstand für ihn nach den allgemeinen Vorschriften begründet ist.